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Von Rebekka Manske, Sybill Pauckstadt
Mit Beginn dieses Jahres übernahm Schweden von Tschechien turnusgemäß für die folgenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Schweden tritt diese Rolle in herausfordernden Zeiten an: Der Angriffskrieg in europäischer Nachbarschaft, wirtschaftliche Unsicherheit und nicht zuletzt die Klimakrise bestimmen die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft. Die von Schweden gewählten Schwerpunkte umfassen die Bereiche Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, grüne Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.
Die Sicherheitspolitik steht besonders im Fokus der schwedischen Ratspräsidentschaft. Vor allem die politische, wirtschaftliche, militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine soll weiterhin sichergestellt werden. Darüber hinaus möchte Schweden die innere Sicherheit verbessern. Explizit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität genannt.
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll in noch höherem Ausmaße gewährleistet werden. Der russische Angriffskrieg und die damit verbundene Energiekrise sowie Inflation stellen eine bedeutende Herausforderung für die EU dar, der Schweden in den kommenden sechs Monaten begegnen möchte. Unter anderem durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen nachhaltigeres Wachstum und digitale Transformation, aber auch eine gewisse wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU ermöglicht werden.
Dafür wird eine grüne und innovative Energiewende als entscheidend angesehen. Um die geplante Reduzierung der EU Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 % erreichen zu können, möchte die schwedische Ratspräsidentschaft unter anderem die Verhandlungen für das „Fit für 55“-Paket abschließen. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Vorschlägen, um die EU-Rechtsvorschriften mit dem Emissionsziel für 2030 in Einklang zu bringen.
Als vierte Priorität soll dem Schutz der Grundwerte der Union nach Art. 2 Vertrag der Europäischen Union (EUV), wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine entscheidende Rolle zukommen. Der Schutz dieser Prinzipien sei essentiell, um als Gemeinschaft funktionieren zu können. Hierzu möchte Schweden unter anderem den länderspezifischen Rechtsstaatlichkeitsdialog und den Schutzmechanismus der Werte nach Art. 7 EUV vorantreiben und sich für das Einbehalten von EU-Geldern zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Mit Schweden endet die zusammen mit Frankreich und Tschechien gebildete Trioratspräsidentschaft. Am 1. Juli 2023 wird der Ratsvorsitz dann an Spanien übergeben.
Das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft
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Rebekka Manske, Sybill Pauckstadt
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU
