Zum Menü Zum Inhalt Zur Fußzeile
Leichte Sprache / Deutsche Gebärdensprache

Schweden übernimmt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2023 die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union

Ein Plakat der "Swedisch Presidency of the Coucil of the European Union" wird an einem Gebäude befestigt

Von Rebekka Manske, Sybill Pauckstadt

Mit Beginn dieses Jahres übernahm Schweden von Tschechien turnusgemäß für die folgenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Schweden tritt diese Rolle in herausfordernden Zeiten an: Der Angriffskrieg in europäischer Nachbarschaft, wirtschaftliche Unsicherheit und nicht zuletzt die Klimakrise bestimmen die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft. Die von Schweden gewählten Schwerpunkte umfassen die Bereiche Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, grüne Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Sicherheitspolitik steht besonders im Fokus der schwedischen Ratspräsidentschaft. Vor allem die politische, wirtschaftliche, militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine soll weiterhin sichergestellt werden. Darüber hinaus möchte Schweden die innere Sicherheit verbessern. Explizit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität genannt.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll in noch höherem Ausmaße gewährleistet werden. Der russische Angriffskrieg und die damit verbundene Energiekrise sowie Inflation stellen eine bedeutende Herausforderung für die EU dar, der Schweden in den kommenden sechs Monaten begegnen möchte. Unter anderem durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen nachhaltigeres Wachstum und digitale Transformation, aber auch eine gewisse wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU ermöglicht werden.

Dafür wird eine grüne und innovative Energiewende als entscheidend angesehen. Um die geplante Reduzierung der EU Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 % erreichen zu können, möchte die schwedische Ratspräsidentschaft unter anderem die Verhandlungen für das „Fit für 55“-Paket abschließen. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Vorschlägen, um die EU-Rechtsvorschriften mit dem Emissionsziel für 2030 in Einklang zu bringen.

Als vierte Priorität soll dem Schutz der Grundwerte der Union nach Art. 2 Vertrag der Europäischen Union (EUV), wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine entscheidende Rolle zukommen. Der Schutz dieser Prinzipien sei essentiell, um als Gemeinschaft funktionieren zu können. Hierzu möchte Schweden unter anderem den länderspezifischen Rechtsstaatlichkeitsdialog und den Schutzmechanismus der Werte nach Art. 7 EUV vorantreiben und sich für das Einbehalten von EU-Geldern zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Mit Schweden endet die zusammen mit Frankreich und Tschechien gebildete Trioratspräsidentschaft. Am 1. Juli 2023 wird der Ratsvorsitz dann an Spanien übergeben.

Das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft

Lesen Sie auch:

24. März 2022

DiscoverEU 2022 –  Raus aus deiner Komfortzone, es ist Zeit Europa zu entdecken

Von Yvonne Kusi-Amoako und Johanna Reimers Bist DU 18 Jahre alt oder wirst es bis zum 30. Juni 2022 sein? Interessierst DU dich für andere Kulturen […]
21. Januar 2021

Die portugiesische Ratspräsidentschaft – Ein Ausblick

Martin à Nijeholt/ Dr. Martina Hilger, Europaabteilung Portugal hat am 01. Januar 2021 von Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Rat ist im Institutionengefüge der EU die […]
20. September 2022

Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Von Johanna Krebs Am 14. September hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg ihre dritte „Rede zur Lage der Europäischen Union“.