Coronavirus: Hilfe, Informationen und Kontakte für Unternehmen und Beschäftigte im Land Bremen

Aktuelle Infos, Links und Kontakte zu den Angeboten des Landes Bremen und des Bundes für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Wenn Sie als Unternehmer*in oder Freiberufler*in nach Informationen zu Hilfen für Unternehmen suchen, finden Sie hier alle Angebote und Informationen darüber, wie Sie diese nutzen können.
Corona Soforthilfe Programm des Bundes für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten
Der Bund hat Haushaltsmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro für Soloselbständige, kleine Unternehmen und Freiberufler zur Verfügung gestellt. Bremen wird die neue Richtlinie zur Umsetzung des Bundesprogrammes am 2. April ermöglichen. Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Es werden maximal 9.000 Euro für Betriebe bis 5 Mitarbeitern und maximal 15.000 Euro für Betriebe mit bis 10 Beschäftigten für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten ausgezahlt. Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich, eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.

Der Zuschuss wird bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Der Zuschuss ist grundsätzlich steuerpflichtig, aber wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht wird, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig. Die Antragstellenden müssen im Landes- wie auch im Bundesprogramm glaubhaft versichern, dass sie sich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.

Im Land Bremen wird das Bundeszuschussprogramm für Unternehmen über die BAB und für Bremerhavener Unternehmen über die BIS zur Verfügung gestellt. Um der Vielzahl von Anträgen schneller gerecht werden zu können, hat die Task Force der BAB die Kapazitäten deutlich aufgestockt und wird in Kürze eine digital unterstützte Antragstellung ermöglichen.
Sie arbeitet mit Hochdruck an der technischen Umsetzung und wird heute Abend (2.4.2020) das Antragsformular für das Bundeszuschussprogramm auf der Seite der Taskforce zur Verfügung stellen. Die Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten wird ab heute ausschließlich über das Bundesprogramm umgesetzt.

Anträge, die bereits für das Landeszuschussprogramm gestellt wurden, werden von der Task Force auch im Rahmen des Bundeszuschussprogrammes geprüft. Eine erneute Antragstellung im Rahmen der Bundesförderung ist nicht erforderlich, da die vorliegenden Anträge automatisch in das Bundesprogramm überführt werden.
Soforthilfeprogramm für Unternehmen zwischen 10 und 50 Beschäftigten
Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten können nicht das Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes nutzen. Für sie hat das Land Bremen das „Sofortprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für kleine Unternehmen“ (Corona –Soforthilfe II) geschaffen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als 10 und weniger als 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und bis zu 10 Millionen Euro Jahresumsatz. Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach Höhe des Liquiditätsbedarfs bis zu 20.000 Euro.

Das Antragsverfahren befinden sich derzeit in Vorbereitung. Wir bitten Sie um Geduld und werden Sie hier auf dem Laufenden halten.
Erste Schritte für Unternehmen in der Krise
Machen Sie sich zunächst einen Überblick über laufende Kosten, ausstehende Verpflichtungen und mögliche Forderungen. Ihr Ziel muss es sein, die eigenen Kosten zu reduzieren und die Liquidität zu sichern.

Gehen Sie folgendermaßen vor:
1. Eigene Liquiditäts- und Finanzlage beurteilen (Wo steht ihr Konto? Wie sieht Ihr Cash Flow aus? Welche Rücklagen haben Sie und wie lange halten sie?)
2. Gespräch mit Lieferanten suchen, evtl. Vereinbarung von Teilzahlungen
3. Gespräch mit Kunden suchen, ggfs. An- und Teilzahlungen von Forderungen vereinbaren
4. Gespräch mit Vermietern suchen, evtl. Vereinbarung von Teilzahlungen oder Stundungen
5. Gespräch mit der Hausbank suchen (Neukredit unter Einbindung von KfW, der BAB oder von der Bürgschaftsbank Bremen, Erhöhung des Kreditrahmens oder Tilgungsstundung), Gespräch mit der Task Force suchen
6. Stundungsmöglichkeiten beim Finanzamt und von Sozialversicherungsbeiträgen prüfen (siehe unten)
7. Steuervorauszahlungen beim Finanzamt möglicherweise anpassen, Antrag verfassen
8. Geplante Investitionen prüfen und ggfs. aufschieben
9. Kurzarbeit als Alternative prüfen
Wichtige Hotlines für Unternehmen
Aktuell ist der Andrang bei vielen Hotlines hoch und es können längere Wartezeiten entstehen. Wir bitten Sie, deshalb nach Möglichkeit alternativ eine detaillierte E-Mail mit Ihrem Anliegen zu verfassen.
E-Mail-Adressen der einzelnen Institutionen finden Sie unter den entsprechenden Punkten auf dieser Webseite.
Task Force des Landes Bremen
Expertenberatung durch die BAB Task Force
Wir besprechen mit Ihnen, wer den entstehenden Liquiditätsbedarf decken kann: Wenn die Hausbank zu einer Kreditvergabe bereit ist, stehen der Hausbank Unterstützungen der KfW und der Bürgschaftsbank zur Verfügung. Auch das Finanzierungsportal für den Mittelstand kann hier helfen. Wenn es keine Hausbank gibt oder die Hausbank keinen Kredit geben möchte, ist die BAB zur Kreditvergabe in der Lage. Hier wird im Einzelfall geklärt, wie das beste Vorgehen ist.

Besonders wichtig sind Möglichkeiten der Kostenreduzierung wie z.B. durch Kurzarbeitergeld. Steuerstundungen können ebenso helfen. Im Einzelfall sollte immer auch geprüft werden, ob andere Möglichkeiten bestehen, die Kosten zu reduzieren oder ggf. Zahlungen zu stunden.

Aufgrund der starken Nachfrage der Betroffenen können konkrete Anfragen neben der telefonischen Hotline über die 9600-333 auch direkt an task-force@bab-bremen.de gestellt werden. Um die Anfragen effizient bearbeiten zu können, skizzieren Sie dabei bitte Geschäftsbetrieb und Liquiditätsbedarf aufgrund der aktuellen Krisensituation. Wir werden uns kurzfristig bei Ihnen melden!

Kreditvergabe
Die BAB ist in der Lage, einen Liquiditätsbedarf zu decken. Dafür müssen wir eine Kreditvergabe prüfen und benötigen Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen. Wir wollen den Liquiditätsbedarf mittel- bis langfristig decken, um nicht durch eine zu hohe Tilgung in den kommenden Jahren die Liquidität Ihres Unternehmens zu belasten.

Zusätzliche Bürgschaften für Kredite der Hausbanken
Die Bürgschaftsbank und die KfW übernehmen eine Bürgschaft (Bürgschaftsbank) bzw. eine Haftungsfreistellung (KfW) für die Hausbank. Dadurch verringert sich das Risiko für die Hausbank und diese ist eher zu einer Kreditvergabe bereit. Bürgschaftsbank und KfW haben ihre Möglichkeiten mit Unterstützung des Bundes und Bremen deutlich erweitert.

Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Für Liquiditätsbedarfe unter 50.000 Euro, die von der jeweiligen Hausbank nicht finanziert werden, können Betroffene direkt bei der BAB Task-Force eine Anfrage für einen Betriebsmittelkredit (Corona-Krise) stellen.
Bitte nutzen Sie die dafür erforderlichen Formulare im Download-Bereich der Task Force-Seite und schicken diese per mail an task-force@bab-bremen.de. (Kleinst-) Unternehmen, Freiberufler*innen sowie Künstler*innen werden vorrangig und prioritär bedient.

10 Mio. zusätzliche Mittel des Landes für Bremer Unternehmen
Die BAB hat vorsorglich für Hilfsmaßnahmen im Kontext der Coronavirus-Krise zusätzliches Budget bereitgestellt (10 Mio. Euro). Alle betroffenen (Kleinst-)Unternehmen, Freiberufler*innen sowie Künstler*innen werden vorrangig und prioritär bedient. Die BAB hat dazu zusätzlich Personal in der Task Force konzentriert.

Angebote des Bundes
Angebote des Bundes sind derzeit im Wesentlichen die erweiterten KfW-Programme mit Haftungsfreistellungen und erweiterten Bürgschaften der Bürgschaftsbanken für Kredite der Hausbanken. Hier monitoren wir permanent die aktuelle Entwicklung und informieren Sie über neue Angebote. Bremen hat sich bereits gemeinsam mit den anderen Bundesländern erfolgreich für verbesserte Konditionen beim Bund eingesetzt. Als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz wird sich die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa mit den anderen Ländern weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund zusätzliche Programme aufsetzt und sich auch in der Beihilfethematik bei der EU für Erleichterungen einsetzen. Außerdem unterstützen wir Initiativen für (Kleinst-)Unternehmen, Freiberufler*innen und Künstler*innen. Der Bund hat weitere Erleichterungen angekündigt.
Weitere Informationen finden Sie bei der KfW.

Worum bitten wir die Antragsteller*innen?
Die Anzahl der Anfragen ist so groß, dass alle Beteiligten effizient und effektiv arbeiten sollten. Die BAB wird ihre Kapazitäten weiter bedarfsgerecht erweitern und steuern, um die steigende Anzahl an Anfragen und die konkreten Kreditprüfungen zu bewältigen. Dazu hat die BAB folgende Bitten:
- Bitte ermitteln Sie den Bedarf mit kaufmännischer Vorsicht.
- Bitte sorgen Sie dafür, Unterlagen über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse vorzuhalten.
- Bitte sprechen Sie mit Ihrer Hausbank, wer den Bedarf decken bzw. welche Institution eingebunden werden soll.
- Bitte berücksichtigen Sie, dass trotz schneller Bearbeitung Zeit für die Kreditprüfung benötigt wird.
- Bitte handeln Sie ruhig und vernünftig, so dass das gesamte System stabil bleibt.
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
Das Finanzressort des Landes Bremens hat steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung der Unternehmen beitragen, umgesetzt.
Hierzu gehören:
  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Bei Fragen zu den genannten Punkten stehen die Finanzämter telefonisch unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:
  • Finanzamt Bremen: Telefon 0421 361 90909 und 0421 361 95096
  • Finanzamt Bremerhaven: Telefon 0471 596 99000

Per E-Mail sind die Ämter unter folgenden Sonderpostfächern erreichbar:

Für den Antrag auf Herabsetzung auf Stundung bzw. Herabsetzung der Steuervorauszahlung kann folgendes Formular verwendet werden: http://www.bayreuth.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/4735300/455be56d8a66f4196e07266b654d7b95/vordruck-steuererleichterungen-aufgrund-coronavirus-data.pdf

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen hat allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen (https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp), die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen soll grundsätzlich dann möglich sein, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Ein Musterantrag ist formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an Ihre jeweils zuständigen Krankenkasse zu richten. Für alle Fragen und Anträge wenden Sie sich bitte an Ihren jeweiligen Sozialversicherungsträger.
Rechtliche Fragen (Versicherungen, Steuer-, Arbeits-, Mietrecht)
Steuerrechtliche Fragen
Die Bundessteuerberaterkammer hat ein umfangreiches Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten rund um steuerrechtliche/arbeitsrechtliche Fragen im Zuge der Coronakrise bereitgestellt:
https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

Arbeitsrechtliche Fragen
Zu Fragen des Arbeitsrechts hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine FAQ-Seite zusammengestellt. Diese beantwortet sowohl Fragen von Arbeitgeber*innen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=70716

Versicherungsfragen Prüfen Sie, ob eine „Versicherung für Betriebsausfall oder Betriebsschließung“ bei Ihnen besteht. Sollte es eine behördliche Anordnung zur Quarantäne speziell für Ihren Betrieb geben, von der Sie und Ihr versicherter Betrieb betroffen sind und die dazu führt, dass Sie Ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen können, könnte ein Versicherungsschutz greifen. Sprechen Sie mit Ihrer Versicherung, wie Sie im Akutfall vorgehen sollen und welche Nachweise notwendig sind. Dies betrifft nicht eine allgemeine Anordnung zur Schließung der Betriebe in einer Region.

Der bremische Lampe & Schwartze Group hat zudem einen Infoflyer zu Versicherungsfragen erstellt.

Bei akuten Fragen wenden Sie sich bitte zunächst an Ihre jeweilige Versicherung.

Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern
Sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge gilt ein erweiterter Kündigungsschutz. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieterinnen und Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beruhen. Natürlich müssen die Miet- und Pachtschulden weiterhin gezahlt werden. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020 und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Neue Möglichkeiten zur Arbeitnehmerüberlassung.
Wenn Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aufgrund der Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen wollen, weil diese Arbeitskräftemangel haben (z.B. Unternehmen in der Landwirtschaft, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen), können sie dies jetzt auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass
  1. die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  2. die Unternehmen nicht beabsichtigen, dauerhaft in Arbeitnehmerüberlassung tätig zu sein
  3. die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt aus der aktuellen Krisensituation heraus erfolgt
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Kurzarbeitergeld beantragen
Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld – wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird die schlechte Auftragslage überbrückt.

Wirkung von Kurzarbeitergeld
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber*innen werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Bedingungen zum Erhalt von Kurzarbeitergeld
Es gibt ein paar Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Kurzarbeit können Unternehmen beantragen, die aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen wie Lieferengpässe bei benötigten Produktionsteilen oder anderer nicht beeinflussbarer (unabwendbarer) Ereignisse wie Hochwasser oder das Coronavirus:
• kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
• ihre Beschäftigten dadurch nicht mehr voll auslasten können,
• und bei denen mindestens zehn Prozent der im Betrieb Beschäftigten mindestens zehn Prozent ihres Lohns einbüßen.

Änderungen durch das Eilgesetz der Bundesregierung
Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind "wirtschaftliche Ursachen" und die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse". Was heißt das?
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken. Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen. Beim Coronavirus kann von wirtschaftlichen Ursachen gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen. Dann gibt es noch die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse". Darunter fällt beispielsweise Hochwasser. Und dazu zählen auch Anordnungen der Gesundheitsämter.

Beantragung von Kurzarbeitergeld
Unternehmen nehmen Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf und schildern ihren Fall. Wenn die Voraussetzungen für KUG erfüllt sind, folgt die schriftliche Anzeige bei der Agentur. Auch Betriebe in den Branchen Hotellerie, Gastgewerbe, Gastronomie und Veranstaltungen können Kurzarbeitergeld beantragen. Sowohl die Mitteilung von Kurzarbeit als auch die eigentliche Antragsstellung, können online erfolgen, wenn der Arbeitgeber bei der BA registriert ist: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Wenn Sie Kurzarbeitergeld beantragen wollen, benötigen Sie folgende Formulare, die Sie direkt hier herunterladen können:

Unterlagen, die für den Antrag eingereicht werden müssen
Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber*innen sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.

Dauer des Kurzarbeitergeldes
Die mögliche Bezugsdauer beträgt zwölf Monate, aber das ist vom Einzelfall abhängig.

Höhe des Kurzarbeitergeldes
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Wenn Arbeitnehmer/innen mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuersteuerkarte eingetragen haben, beträgt der Satz 67 Prozent.

Reicht das Geld der Bundesagentur für Arbeit für eine schwere Konjunkturkrise aus?
Die Bundesagentur für Arbeit ist auf eine mögliche schwere Krise vorbereitet. Sie kann bei Bedarf auf Konjunkturreserven zurückgreifen. Diese liegen derzeit bei 26 Milliarden Euro.
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Beratung und weitergehende Informationen für Arbeitgeber
• Möglichst per E-Mail: Bremen-Bremerhaven.031-OS@arbeitsagentur.de
• Hotline des Arbeitsamtes Bremen: 0800 4 5555 20
• Zuständig für die Beantragung ist die örtliche Arbeitsagentur: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/bremen-bremerhaven/unternehmen

Der Bedarf an Kurzarbeiter-Informationen ist derzeit enorm. Hier finden Sie ein unkompliziertes Angebot, mit dem Sie sich über das aktuelle Verfahren schnell und direkt informieren können: Unter dem beigefügten Link finden Sie ein Webinar, dass am 20.03.2020 in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall und der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wurde.

Das Webinar finden Sie zum Anschauen und weiterleiten unter diesem Link: https://niedersachsenmetall.de/aktuelles/webinar-die-arbeitgeberverbaende-zur-corona-krise

Außerdem gibt es zwei weitere zu den Voraussetzungen sowie zum Verfahren bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Dokument mit Hinweisen und Hilfen für Unternehmen zusammengestellt, die ggf. zum ersten Mal Kurzarbeit oder andere finanzielle Hilfen beantragen müssen.
Wichtige Hinweise für Arbeitgeber in der Krise
Ansprechpersonen bei der Handelskammer Bremen
Die Handelskammer Bremen informiert die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven zu allen wichtigen Themen: zu Außenhandelsfragen, Steuerfragen, Steuerstundungen und zu den wichtigen Anlaufstellen (Kurzarbeitergeld, Task-Force der Bremer Aufbaubank). Die Ansprechpersonen zu den unterschiedlichen Fachfragen finden sich auf der Homepage der Handelskammer.
Außerdem wurde eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die Fragen zu außenwirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferketten oder Transportwesen haben:

Hotline der Handelskammer Bremen: 0421 3637 241

Die Handelskammer Bremen hat zudem häufige Fragen von Unternehmen zu Verhalten und Maßnahmen in der Krise zusammengestellt, die über Finanzierfragen hinausgehen. Dazu gehören zum Beispiel Dienstreisen, Quarantäne, Homeoffice, rechtliche Frage oder ähnliches. Hier geht es zum Artikel: https://www.handelskammer-bremen.de/recht/aktuelles/coronavirus-was-fuer-arbeitgeber-zu-beachten-ist-4723946
Wichtige Hinweise für Ausbildungsbetriebe
Aus- und Weiterbildung sind eine hoheitliche Aufgabe der Handelskammer: Während der Schließung der Berufsschulen werden alle am Schulleben Beteiligten ihr Bestmögliches tun und alle geeigneten Instrumente nutzen, damit die Schüler und Schülerinnen sowie Auszubildenden zu einem späteren Zeitpunkt einen guten Schul- oder Berufsabschluss erlangen können. Die Aufgaben und Pflichten der Lehrkräfte und Auszubildenden werden daher nach Möglichkeit mit den dafür zur Verfügung stehenden digitalen Arbeitsmedien und einer digitalen Lernplattform erfüllt.

Prüfungstermine
Die Industrie- und Handelskammern haben sämtliche Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bis Freitag, 24. April 2020 abgesagt. Betroffen sind bei der Handelskammer Bremen rund 2.000 Prüflinge in 80 Prüfungen. Die Handelskammer wird alles dafür tun, dass Prüfungen sobald als möglich nachgeholt werden können und die Einschränkungen und Verzögerungen in der Ausbildung so gering wie möglich gehalten werden. Auf der Kammer-Webseite findet sich ein FAQ, dass die Fragen der Auszubildenden beantwortet.
Übergangsvorschriften für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer
Für Berufskraftfahrende, Gefahrgutfahrende und Gefahrgutbeauftragte ist die Deutsche Industrie- und Handelskammer wegen möglicher Übergangsvorschriften mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch. Das ist wichtig, damit die Lkw-Fahrenden für die Versorgung der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung stehen. Dazu gehört bspw. der Transport von Mineralöl und Lebensmitteln.


Begrüßenswert ist es, dass auf Nachfrage der Handelskammer hin das Sonntagsfahrverbot für den Transport von Grundnahrungsmitteln zur Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels im Land Bremen aufgehoben wurde.
Außenwirtschaft und Exportfragen
Außenwirtschaftsdokumente
Die Ab- und Ausgabe von Außenwirtschaftsdokumenten wird in der Handelskammer Bremen weiterhin möglich sein. Sollte es zu Ausfällen kommen, wurden Absprachen mit benachbarten Kammern getroffen, um sich gegenseitig zu unterstützen.

Hotline bei Außenwirtschaftsfragen:
  • Die Handelskammer hat eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die Fragen zu außenwirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferketten oder Transportwesen haben. Hotline: 0421 3637 241.
  • Die Handelskammer informiert ihre Mitgliedsunternehmen über die Lage auf den wichtigen Exportmärkten. Ebenso informieren sie über die Prioritäten, die in Brüssel gesetzt werden und geben eine strategische Beratung.
Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.

Des weiteren hat Germany Trade and Invest (GTAI), die Wirtschaftsförderung des Bundes, ein Themen-Special zum Thema Corona und Außenhandel erarbeitet: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/coronavirus-218400
Unterstützung für Handwerkerinnen und Handwerker
Viele der oben beschriebenen Maßnahmen (Kurzarbeit, Steuerstundung) gelten auch für Handwerksbetriebe. Die Handwerkskammer Bremen setzt sich für unkomplizierte Hilfen ein. Die Handwerkskammer Bremen empfiehlt Betrieben, die Beratungsangebote der Handwerkskammer und anderer Partner zu Kurzarbeitergeld, Überbrückungskrediten oder Steuerstundungen aktiv zu nutzen.

Die Handwerkskammer Bremen hat zudem eine Corona-Hotline eingerichtet: 0421 30 500 0

Für alle Handwerkerinnen und Handwerker, die unter der Zuständigkeit der Handelskammer für Bremen und Bremerhaven fallen (z.B. Trockenbauer*innen, Messebauer*innen und Reisegewerbetreibende Handwerker*nnen), bietet diese unter der Seite https://www.handelskammer-bremen.de/coronavirus zahlreiche Informationen sowie Ansprechpersonen zu Fragestellungen zur Coronakrise.
Informationen für Selbstständige und Freiberufler*innen
Selbstständige und Freiberufler*innen werden durch den Wegfall von Aufträgen besonders stark getroffen. Als Unterstützung können sie von den Finanzämtern (wie oben beschrieben) die Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen, Stundung fälliger Steuerzahlungen, Erlass von Säumniszuschlägen, Erstattung etwaiger Sozialbeiträge oder den Verzicht von Vollstreckungsmaßnahmen nutzen. Selbstständige sollten hierzu frühzeitig mit den Ämtern Kontakt aufnehmen.

Entschädigung für Selbstständige in Quarantäne
Im Fall einer verhängten Quarantäne können Selbstständige ihre Verdienstausfälle durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten geltend machen.
Grundlage für die Höhe ist der Gewinn, der im Steuerbescheid des letzten Jahres gemeldet wurde.

Zuständig für Anträge auf Entschädigung sind:

Grundsicherung zur Absicherung des Lebensunterhaltes
Freiberufler*innen, Designer*innen, Berater*innen, Künstler*innen, die keine laufenden Kosten für Miete, Abträge, Leasing, Personal oder anderes haben, können als Selbständige Grundsicherung beim Jobcenter beantragen, wenn das Einkommen zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.
Nach den neuen Beschlüssen im Bund wird in den kommenden Monaten auf eine Vermögensprüfung verzichtet. Übernommen werden die aktuellen Kosten der Unterkunft (Miete) und Nebenkosten, Grundsicherung (bei z.B. Alleinstehenden 432 €), Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.
Der Antrag kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich gestellt werden und wirkt zum ersten des Monats zurück. Der Neuantrag auf Arbeitslosengeld II ist online abrufbar: arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld2.

Weitere Informationen für Selbstständige auch bei: https://www.gruenderlexikon.de/news/kurz-notiert/corona-hilfen-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleinunternehmer-84233709
Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Arbeits- und Produktionsweise freischaffender Kulturakteure hat sich der Bremer Senat im Geleitzug mit anderen Bundesländern dazu entschlossen, ein relativ kleines, auf die speziellen Arbeits- und Produktionsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler angepasstes Sofortprogramm zu entwickeln mit einem Volumen von 500.000 Euro.

Gewährt werden soll den Künstlerinnen und Künstlern mit Wohnsitz in Bremen oder Bremerhaven unter Vorlage eines Nachweises zur Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse ein nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu maximal 2.000 Euro bei nachgewiesenen Einnahmeausfällen. Doppelförderungen sind ausgeschlossen.

Antragsformulare und genaue Förderbedingungen lassen sich ab Donnerstag, 2. April 2020, auf den Seiten des Senators für Kultur abrufen: https://www.kultur.bremen.de/
Zu senden sind die Anträge per Mail an kuenstlersoforthilfe@kultur.bremen.de  oder postalisch an:
Der Senator für Kultur
Stichwort Künstlersoforthilfe
Altenwall 15/15
28215 Bremen
Hilfsprogramm für die Film- und Medienbranche
Um die Branche mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bestmöglich zu unterstützen, haben Bund und Länder ein gemeinsames Hilfsprogramm mit Maßnahmen für die Bereiche Produktion, Verleih und Kino entwickelt, das schnell und unbürokratisch umgesetzt werden soll. Es umfasst ein Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro und soll dort greifen, wo alle anderen im Kontext der Corona-Krise ergriffenen Hilfsmaßnahmen und Förderprogramme des Bundes und der Länder nicht in Anspruch genommen werden können.

Weitere Informationen bei der Nordmedia

Eine Zusammenfassung aller Hilfsangebote für Kunstschaffende und Kreative bietet die Bundesregierung
Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Auch für Beschäftigte der Unternehmen im Land Bremen stellen sich in diesen Zeiten viele Fragen: Habe ich Anspruch auf Homeoffice? Was ist Kurzarbeit und wann erhalte ich das Geld? Was passiert, wenn ich in Quarantäne muss?

Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat auf ihrer Übersichtsseite viele Fragen rund um die Coronakrise gesammelt und aktualisiert diese weiter laufend.

Hotline der Arbeitnehmerkammer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerfragen: Arbeitnehmerkammer Bremen 0421/36301-11 und 0471 92235-11 (BHV) recht@arbeitnehmerkammer.de und bhv@arbeitnehmerkammer.de

Bei Fragen zur Kinderbetreuung erhalten Sie weitere Informationen bei der Senatorin für Kinder und Bildung.

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft finden Sie ebenfalls häufige Fragen und Antworten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese liegen in zahlreichen Sprachen vor: Englisch, Kroatisch, Arabisch, Griechisch, Polnisch, Türkisch, Rumänisch, Russisch, Bulgarisch und Ungarisch.
Verfügung über Geschäftsschließungen
Das Ordnungsamt Bremen hat vom 24. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 die Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus verfügt: https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/allgemeinverfuegung-ueber-das-verbot-von-veranstaltungen-zusammenkuenften-und-der-oeffnung-bestimmter-betriebe-46848577.

Das Ordnungsamt hat eine FAQ zu den wichtigsten Fragen rund um die Verfügung erstellt.

Für Nachfragen, ob auch Ihr Unternehmen betroffen ist, steht die Servicestelle des Ordnungsamts zur Verfügung unter: oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Das IfSG sieht nur für Erkrankte, Krankheitsverdächtige oder für Eigentümer von wegen Infektionsherdverdacht zerstörten/beschädigten Gegenständen Entschädigungsleistungen vor, aber nicht für die nunmehr von der Allgemeinverfügung betroffenen Veranstalter und Betriebe. Für weitere Fragen lesen Sie die oben verlinkte FAQ bzw. wenden sich an das Ordnungsamt.

Senatorin Kristina Vogt zum Einsatz von Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen


Senatorin Kristina Vogt zur aktuellen Lage in der Wirtschaft