EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in der EU vor

Jede dritte Frau im Alter über 15 Jahre in der EU hat Erfahrungen mit physischer und/oder sexueller Gewalt, und jede zweite Frau in der EU wurde in ihrem Leben bereits sexuell belästigt. Und auch in der digitalen Welt zeigt sich, dass verbale Übergriffe und Bedrohungen für Frauen an der Tagesordnung sind. Die EU-Kommission schlägt nun eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vor.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen EU-weite Mindeststandards für die Bekämpfung und Verfolgung geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt gesetzt werden. Zudem werden gesetzliche Regelungen in dem Themenbereich vereinheitlicht und die Rechte von Opfern geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt innerhalb und außerhalb von Strafverfahren gestärkt. Beispielsweise sollen Cybergewalt, Cyberstalking und Cybermobbing als eigene Straftatbestände eingeführt werden. Die Richtlinie enthält zudem konkrete Vorschläge zu Beratungs- und Entschädigungsansprüchen von Betroffenen. Ein weiterer Aspekt ist die vorgeschlagene Datenerfassung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt: Mit Hilfe von standardisierten Erhebungen soll europaweit Vergleichbarkeit hergestellt und die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen überprüfbar gemacht werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Beide Institutionen müssen der vorgeschlagenen Richtlinie zustimmen, bevor die Mitgliedstaaten der EU zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet sind.

Der Richtlinienvorschlag treibt die unionsweite Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention voran, die bereits 2011 vom Europarat beschlossen wurde. 2017 unterzeichnete die EU die Istanbul-Konvention, die schließlich im Jahr 2018 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Im Land Bremen ist im Februar 2022 der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt worden.