9. Europäischer Gipfel der Regionen und Städte am 3./4. März in Marseille

Autorin: Constanze Ripke

Alle zwei Jahre veranstaltet der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ein Europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte. Dort treffen sich AdR-Mitglieder, weitere führende Kommunal- und Regionalpolitiker:innen, Teilnehmer:innen des AdR-Programms für junge Mandatsträger (YEP) sowie hochrangige Vertreter:innen anderer EU-Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Am 3./4. März 2022 hat nun in Marseille der 9. Europäische Gipfel der Regionen und Städte stattgefunden. Er wurde vom AdR gemeinsam mit der Region Provence-Alpes-Côte d´Azur organisiert. Die Freie Hansestadt Bremen war dort durch das bremische AdR-Mitglied Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, vertreten.

Das Gipfeltreffen wurde von dem Krieg in der Ukraine überschattet und begann mit einer Schweigeminute. In seiner Eröffnungsrede führte AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas aus: „Der Kampf für die Ukraine ist der Kampf für die Zukunft Europas und für die Zukunft unserer Kinder. Europa muss weiterhin fest und geeint in seiner Unterstützung für die Ukrainer stehen. Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit werden siegen!“

Am zweiten Tag des Gipfeltreffens verkündete AdR-Präsident Tzitzikostas die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des AdR an Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Die rund 2.000 Gipfelteilnehmer:innen verabschiedeten außerdem eine Resolution, in der sie sich mit der Ukraine solidarisch erklären und die militärische Aggression des russischen Präsidenten gegen die freie Ukraine verurteilen.

Daneben diskutierten die Gipfelteilnehmer:innen im Rahmen von verschiedenen „Round Tables“ Themen wie

• Demokratie, Bildung und Kultur im digitalen Zeitalter;
• Neue Wege zur repräsentativen und partizipativen Demokratie im 21. Jahrhundert;
• Die Zukunft der europäischen Demokratie: Engagement der Jugend und europäische Werte.

Auf Grundlage der Diskussionsergebnisse formulierten sie abschließend ihre Anliegen an die „Konferenz zur Zukunft Europas“ in Form eines „Manifests der Kommunal- und Regionalpolitiker für die europäische Demokratie“. Darin betonen sie, dass die demokratische Funktionsweise der EU eine engere Einbeziehung der Regionen, Städte und Gemeinden sowie die Stärkung des demokratischen Engagements der Bürger:innen und insbesondere der jungen Menschen erfordert. Im Mittelpunkt müssen ein allen zugutekommender Aufbau nach der COVID-19-Krise, die Stärkung des territorialen und sozialen Zusammenhalts in Europa und die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels stehen.