139 Mrd. EUR – dies entspricht einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der gesamten EU – so hoch schätzt Europol allein die Einnahmen aus den neun häufigsten kriminellen Aktivitäten in der EU:
Die höchsten Gewinne sind dabei in der EU mit dem Handel mit illegalen Drogen zu erzielen, hierin sind auch personell die meisten Straftäter:innen verwickelt.
Diese Informationen stammen aus dem SOCTA-Bericht von Europol, der am 12. April 2021 veröffentlicht wurde. Organisierte kriminelle Vereinigungen setzen danach außerdem zunehmend Gewalt ein und sind vermehrt an Geldwäsche und Korruption beteiligt. Sie sind außerdem in der Lage, sich schnell an Änderungen wie die Corona-Pandemie anzupassen. So haben sie viele Aktivitäten ins Internet verlegt und bieten dort u.a. Impfstoffe, Tests und Masken an, die gefälscht sind oder überhaupt nicht existieren.
Den kriminellen Vereinigungen kommt dabei zugute, dass sie häufig wie multinationale Unternehmen aufgebaut sind: Sie arbeiten grenzübergreifend, haben „Mitarbeiter:innen“ aus verschiedenen Ländern und kooperieren mit anderen Gruppen oder Einzelpersonen, die schnell zu ersetzen sind, falls diese auffliegen oder aus einem anderen Grund ausfallen.
Strafverfolgungsbehörden haben in letzter Zeit zwar beachtliche Erfolge erzielt – z.B. durch die Ermittlungen nach der Entschlüsselung von Encrochat, einem verschlüsselten Telefonnetzwerk, das umfassend von kriminellen Netzwerken genutzt wird. Dennoch gibt es noch erhebliches Verbesserungspotential. So gelingt es z.B. bisher lediglich 1 % Vermögenswerte aus Straftaten in der EU einzuziehen.
Die Europäische Kommission hat daher am 14. April 2021 ihre Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität für den Zeitraum 2021 bis 2025 vorgestellt.
Hierin fokussiert sie sich darauf,
1. die unionsweite Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und Justiz zu fördern durch:
2. die Wirksamkeit von Ermittlungen zur Zerschlagung krimineller Vereinigungen zu verbessern durch:
3. Gewinne aus Straftaten konsequenter einzuziehen und die Unterwanderung der legalen Wirtschaft sowie der Gesellschaft zu verhindern durch:
4. die Strafverfolgung und die Justiz für das digitale Zeitalter zu rüsten durch:
Die neue Strategie umfasst sowohl finanzielle und organisatorische Maßnahmen zur Stärkung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden als auch Prüfaufträge und Machbarkeitsstudien. Sie kündigt außerdem eine Reihe von Gesetzesvorschlägen an.
Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst
Ebenfalls am 14. April hat die Kommission außerdem eine gesonderte Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel vorgestellt. Hierdurch will sie:
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Europäischen Kommission über die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (IP/21/1662): https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1662
Pressemitteilung der Europäischen Kommission über die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (IP/21/1663): https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1663
Sybill Pauckstadt
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Landesvertretung Brüssel
Referentin für Inneres, Justiz und Medien
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