EU-Afrika Gipfel – Betonung liegt auf Partnerschaft

Autorin: Jana Blohme

Am 17. und 18. Februar fand in Brüssel der sechste EU-Afrika Gipfel statt, nachdem der letzte Gipfel aufgrund der Corona-Pandemie nun schon über vier Jahre zurücklag. Den gemeinsamen Vorsitz führten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsident Senegals und Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall. Oberstes Ziel des Gipfels war es, die Partnerschaft zwischen der EU und der AU zu stärken und die Zusammenarbeit in vielen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bereichen sowie im Kampf gegen den Klimawandel weiter auszubauen und zu vertiefen.

„Unsere zwei Kontinente wollen den Erfolg einer Agenda aufzeigen, die unsere Menschen und unseren Planeten achtet, und diesen Erfolg mit dem Rest der Welt teilen.“
– Gipfeltreffen Europäische Union-Afrikanische Union – Gemeinsame Erklärung

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie war auch hier wieder ein bestimmendes Thema. Während in Europa bereits über 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, sind es in Afrika erst ca. 11 Prozent. Deswegen hat die EU die Lieferung von 450 Millionen Impfdosen bis Mitte 2022 angekündigt. Außerdem werden einige afrikanische Länder (darunter Ägypten, Nigeria, Senegal, Tunesien und Kenia) die Technologie erhalten, um selbst mRNA-Vakzine herzustellen. Eine von afrikanischen Staaten geforderte Patentfreigabe wurde von der EU abgelehnt.

Frieden und Sicherheit

Die Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit wird ebenfalls verstärkt und gefördert. Darunter fällt auch die Zusammenarbeit durch die Unterstützung von Kapazitätsaufbau und Ausrüstung sowie die Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Dabei spielte auch das Thema Migration eine präsente Rolle. Hier werden weiterhin die Prävention von irregulärer Migration sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel vorangetrieben. Gleichzeitig werden die Migrationsdialoge zwischen den beiden Kontinenten intensiviert und die Suche nach dauerhaften Lösungen für Asylsuchende, Flüchtlinge und schutzbedürftige Migrantinnen und Migranten, die internationalen Schutz benötigen, vertieft.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Ein weiterer beschlossener Schritt war der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mit dem Global-Gateway-Investitionspaket in Höhe von 150 Mrd. Euro wird Afrika im grünen und digitalen Wandel unterstützt und nachhaltigere sowie widerstandsfähige Volkswirtschaften können aufgebaut werden. Auch das Gesundheitswesen und das Bildungssystem sind Teil der Investitionen, um einen gleichberechtigten und inklusiven Zugang zu gewährleisten. Vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien, wie Solarenergie, hat großes Potential in Afrika und ist ein wichtiger Aspekt der Investitionen. Auch in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr werden Ausbau und Effizienz weiter gefördert. Mit diesem Paket möchte die EU sich als wichtigen wirtschaftlichen Partner in Afrika etablieren und sich so gegenüber China, welches sehr viele Investitionen in Afrika tätigt, stärker aufstellen.

Multilateralismus

Die teilnehmenden Regierungschefs erneuern beim Gipfeltreffen außerdem ihr Bekenntnis zum Multilateralismus. Die multilaterale Zusammenarbeit kann globale Ungleichheiten verringern, den Klimawandel bekämpfen und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie die AU-Agenda 2063 gewährleisten, heißt es.